Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose für verfassungswidrig erklärt. Der...
View ArticleVersammlungsverbot für eine Gegendemonstration
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit Art. 8 GG gebietet, dass ein Versammlungsverbot dann unterbleibt, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Auflagen (wie...
View ArticleFotografien eines SEK-Einsatzes
Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht (Vermutung der Rechtstreue). Ein...
View ArticleLautsprechereinsatz bei Versammlungen
Lärmschutzauflagen sind versammlungsrechtlich nicht nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig. Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von einer Versammlung ausgehen, greift...
View ArticlePolizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung
Die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land...
View ArticlePlatzverweis für rechte Demonstranten
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält einen polizeilichen Platzverweis gegen den Organisator eines “Wintertreffens” der NPD/Junge Nationaldemokraten für rechtmäßig. Der Landesverband...
View ArticleZusammenkunft oder Versammlung?
Wann wird aus einer einfachen Zusammenkunft mehrerer Personen eine – verfassungsrechtlich geschützte – Versammlung? Mit dieser Frage und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche...
View ArticleIngewahrsamnahme vermummter Demonstrationsteilnehmer
Gegenüber Teilnehmern einer Versammlung sind Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts erst zulässig, wenn die Versammlung aufgelöst oder der betroffene Teilnehmer von der Versammlung...
View ArticleEffektiver Rechtsschutz per Fortsetzungsfeststellungsklage
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert dem betroffenen Bürger eine Überprüfung staatlicher Hoheitsakte nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern auch bei in der Vergangenheit erfolgten...
View ArticleDie angebliche Farbe des Fußballs
Die NPD-Demonstration anlässlich des Länderspiels in Kaiserslautern am letzten Samstag bleibt auch nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt verboten. Der NPD-Kreisverband Westpfalz...
View ArticleNötigung durch Sitzblockade
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen...
View ArticleProtestaktion mit Anscheinswaffen
Das Mitführen einer Anscheinswaffe bei einer Demonstration kann nicht in jedem Fall untersagt werden. So hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof polizeiliche Maßnahmen als rechtswidrig...
View ArticleRechte Demo oder Kulturfest?
Das von der Stadt Braunschweig ausgesprochene Verbot der für den 4. Juni angemeldeten Demonstration in Braunschweig ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht...
View ArticleVerbot einer fremdenfeindlichen Demonstration
Das Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration ist wegen der massiven Behinderung bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung im Einzelfall...
View ArticleAnti-Papst-Demonstration – ja, aber nicht am Brandenburger Tor
Der aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Berlin angemeldete Aufzug darf stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem...
View ArticleVideoüberwachung bei Demonstrationen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Teilnehmers einer geplanten Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt...
View ArticleDer Abschied vom Polizeigewahrsam?
Nach der Sicherungsverwahrung bemängelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun die in den Polizeigesetzen der deutschen Bundesländer enthaltenen Regelungen zum...
View ArticleDemonstration und Gegendemonstration – und der angebliche polizeiliche Notstand
Drohen Demonstration und die Gegendemonstration zu eskalieren, ist für die Ordnungsbehörde oftmals das Verbot beider Demonstrationen unter Berufung auf einen “polizeilichen Notstand” das Mittel der...
View ArticleDemo vor Wowereits Wohnhaus
Die Abschlusskundgebung einer angemeldeten Demonstration ist direkt vor dem privaten Wohnhaus eines Regierenden Bürgermeisters unzulässig. Allerdings ist eine weitreichende Fernhaltung der...
View ArticleDeutsch-französisches Trommeln
Auch eine nicht angemeldete Demonstration steht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Im Grundsatz erlaubt allerdings selbst das Versammlungsrecht den Erlass von Auflagen und...
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